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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-214/07 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 10, EG Art. 249 Abs. 4, EG Art. 87 |
| Schlagwörter | EG, EU, Frankreich, Beihilfe, Subvention, Übernahme von Unternehmen |
| Rechtsfrage: | Hat die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 16.12.2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Staatliche Beihilfe K[2003] 4636), sowie aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 10 EG dadurch verletzt, dass sie die genannte Entscheidung nicht in der festgesetzten Frist durchgeführt hat? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Frankreich |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2007 Nr. C 170 S. 10 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 13.11.2008 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-214/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 03 17 |
