AHV 01 95 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-216/21 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Frankreich
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - den Beschluss der Beklagten vom 4.5.2020 über die staatliche Beihilfe SA.57082 (2020/N) - France - COVID-19 - Cadre temporaire 107(3)(b) TFEU - Garantie et prêt d'actionnaire au bénéfice d'Air France (Frankreich - COVID-19 - Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Garantie und Gesellschafterdarlehen zugunsten von Air France) für nichtig zu erklären; - der Beklagten die Kosten aufzuerlegen; - über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23 a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 217 S. 68
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	20.12.2023
Erledigungs-Az:	Rs T-216/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 03 92