AHV 01 95 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 60/20 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, FGO § 40 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Insolvenz, Aufrechnung
Rechtsfrage:	Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit: 1. Ist eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage, mit der ein Steuerpflichtiger die Überprüfung der Wirksamkeit einer vorgenommenen Aufrechnung begehrt, mangels Rechtsschutzinteresse bereits unzulässig oder lediglich unbegründet, wenn kein rechtsverbindlicher Abrechnungsbescheid ergangen ist? - 2. Kann eine Leistungsklage in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, wenn nach Klageerhebung doch noch ein Abrechnungsbescheid ergangen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	30.10.2019
Vorinstanz/AZ:	1 K 46/18 (5)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 17 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2023
Erledigungs-Az:	VII R 60/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 04 93