AHV 01 94 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 6/11 (BFH)
§§:	AO § 227, AO § 163, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Kirchensteuer, Vertrauensschutz, Übergangsregelung
Rechtsfrage:	Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung: Keine Gewährung eines Teilerlasses von Steuernachzahlungen aus Gründen des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit dem Rücktrag eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs ins Zahlungsjahr. Bedeutung einer OFD-Niederschrift (Übergangsregelung?) zu einer Einkommensteuer-Dienstbesprechung, wonach ein Rücktrag aus Praktikabilitätsgründen unterbleiben soll? Verfahrensmängel und Rechtsanwendungsfehler des FG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	17.12.2009
Vorinstanz/AZ:	3 K 49/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 21 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.04.2013
Erledigungs-Az:	X R 6/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 25 01