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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 64/99 |
| §§: | UStG § 2 Abs. 3 J: 1980, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 J: 1980, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, WHG § 18a, AbfG § 1, FGO § 60, FGO § 76, FGO § 96 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerb, Klärschlamm, Zuschuss, Gesellschafterbeitrag |
| Rechtsfrage: | Unter welchen Voraussetzungen tritt eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit einer der Daseinsfürsorge zuzurechnenden Tätigkeit (Beseitigung von Klärschlämmen) zu privatrechtlich organisierten Personen in ein Wettbewerbsverhältnis? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 26.05.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 457/95 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 1047 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 70 52 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.11.2002 |
| Erledigungs-Az: | V R 64/99 |
