AHV 01 94 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-711/20 (EuGH)
§§:	RL 92/12/EWG Art. 4 Buchst. c, RL 92/12/EWG Art. 15 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuer, Beförderung, Steueraussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerlager, Betrug
Rechtsfrage:	1. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung i.S. von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 92/12/EWG befördert, wenn das Zollamt eines Mitgliedstaats der Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus einem Steuerlager zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt hat, obwohl die Voraussetzungen für die Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung objektiv nicht erfüllt waren, weil später im Verlauf des Verfahrens nachgewiesen wurde, dass der registrierte Wirtschaftsbeteiligte aufgrund eines Betrugs von Dritten von der Beförderung der Waren nichts wusste? - 2. Steht die Erbringung einer Sicherheitsleistung für die Verbrauchsteuer i.S. von Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates, die zu anderen Zwecken als der Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzung zwischen einem Steuerlager und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten gestellt wurde, dem entgegen, dass die Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung ordnungsgemäß eingeleitet wurde, wenn die Erbringung der Sicherheitsleistung auf den Begleitdokumenten für die Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung für den registrierten Wirtschaftsbeteiligten angegeben und durch die Zollbehörde des Mitgliedstaats bestätigt wurde?
Vorinstanz:	Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 88 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	24.03.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-711/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 04 99