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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 270/24 (BVerfG) |
| §§: | DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5, DBA-Frankreich Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Verfassung, Grenzgänger, Besteuerung, Kassenstaatsprinzip, Arbeitnehmer, Ausland, Doppelbesteuerung, hoheitliche Tätigkeit, öffentliche Verwaltung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.02.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 45/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 09 97 |
