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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 26/20 (BFH)
§§: AO § 57, AO § 65 Nr. 1, AO § 65 Nr. 2
Schlagwörter Verein, Gemeinnützigkeit, Jagd, Jägerprüfung, Zweckbetrieb, Satzung, Unmittelbarkeit
Rechtsfrage: 1. Kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO angesehen werden, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt? - 2. Stellt die Durchführung und Abnahme von Jägerprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, zu dessen Vereinszweck u.a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, einen Zweckbetrieb dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 18.06.2020
Vorinstanz/AZ: 10 K 10264/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 20 60
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.04.2022
Erledigungs-Az: V R 26/20
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 13 97