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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 23/21 (BFH) |
| §§: | GewStG § 33 Abs. 2, AO § 164, AO § 173 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Gewerbesteuerzerlegung, Zustimmung, Neue Tatsache, Vorbehalt der Nachprüfung, Aufhebung |
| Rechtsfrage: | Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 19.06.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 3151/17 G |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 07 72 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.05.2024 |
| Erledigungs-Az: | IV R 23/21 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 12 69 |
