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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-20/17 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Werbesteuer, staatliche Beihilfe, Ungarn, Nichtigkeit, Werbeeinnahme |
| Rechtsfrage: | Klage Ungarn gegen die Europäische Union: Der Kläger beantragt, den Beschluss C(2016) 6929 final der Kommission vom 4.11.2016 über die von Ungarn im Zusammenhang mit der Besteuerung von Werbeeinnahmen durchgeführte Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) für nichtig zu erklären; hilfsweise, den Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in dem auch die im Jahr 2015 geänderte Regelung als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft wird; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Ungarn ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2017 Nr. C 78 S. 36 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 27.06.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-20/17 |
