AHV 01 93 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 41/19 (BFH)
§§:	KN Unterpos. 8714 9130
Schlagwörter	Einfuhr, Zollaussetzung, Vorderradgabel, Fahrradgabel, Aluminium, Ware
Rechtsfrage:	Ist eine Zollaussetzung für Vorderradgabeln aus Aluminium, die ein Tauchrohr aus Magnesium aufweisen, nach Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17.12.2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Produkte, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15.12.2014 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung zu gewähren? Erforderliche Vorlage an den EuGH? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	19.09.2019
Vorinstanz/AZ:	14 K 2894/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 19 88
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2022
Erledigungs-Az:	VII R 41/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 04 58