AHV 01 93 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 30/16 (BFH)
§§:	KStG § 27 Abs. 5, KStG § 27 Abs. 3, EStG § 44 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Einlagekonto, Steuerbescheinigung, Ausschüttung, Kapitalrücklage, Kapitalertragsteuer, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	1. Führt eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung? - 2. Sind die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.04.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 2703/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 20 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.07.2018
Erledigungs-Az:	I R 30/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 18 62