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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 32/21 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i |
| Schlagwörter | Steuerfreier Umsatz, Steuerfreiheit, Prüfung, EG, EU, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei? - Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.6.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 15.02.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2033/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 17 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.06.2022 |
| Erledigungs-Az: | V R 32/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: V R 31/17 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 18 60 |
