AHV 01 93 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-133/18 (EuGH)
§§:	RL 2008/9/EG Art. 20 Abs. 1, RL 2008/9/EG Art. 20 Abs. 2, RL 2008/9/EG Art. 23
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Erstattung, Auskunftsersuchen, Frist, Einspruch, Antrag, Mangel, Mitgliedstaat, Frankreich
Rechtsfrage:	Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags nicht vor dem zuständigen Richter beheben kann, wenn er die Frist für die Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Finanzverwaltung nach den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels missachtet hat, oder vielmehr dahin, dass der Steuerpflichtige im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie vorgesehenen Einspruchsrechts und im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer Mängel seines Antrags vor dem zuständigen Richter beheben kann?
Vorinstanz:	Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 166 S. 20
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.05.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-133/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 05 96