AHV 01 93 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 20/18 (BFH)
§§:	UStG § 13 b, AO § 12
Schlagwörter	Unternehmer, Unternehmen, Betriebsstätte, Angestellter
Rechtsfrage:	1. Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13 b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden? - 2. Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts? - (Das Unionsrecht differenziert für die Ansässigkeit eines Unternehmers zwischen dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem Vorliegen einer festen Niederlassung. Eine Betriebsstätte entspricht bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 13 b Abs. 7 UStG einer festen Niederlassung.) - 3. Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.05.2018
Vorinstanz/AZ:	4 K 47/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 10 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2019
Erledigungs-Az:	V R 20/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils -- Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 87