AHV 01 92 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 55/14 (BFH)
§§:	EStG § 10 b Abs. 2 Satz 1, EStG § 34 g, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter	Spende, Parteispende, Kommune, Steuerermäßigung, Gleichbehandlung, Chancengleichheit, Grundsätzliche Bedeutung
Rechtsfrage:	Verletzt die Begrenzung des § 10 b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger deren Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.09.2014
Vorinstanz/AZ:	15 K 1532/13 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 06 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.03.2017
Erledigungs-Az:	X R 55/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 11 76