AHV 01 92 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 50/09 (BFH)
§§:	AO § 367 Abs. 2 Satz 1, AO § 367 Abs. 2 a, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter	Einspruchsentscheidung, Sachdienlichkeit, Rechtsschutz, Bestandskraft
Rechtsfrage:	Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2 a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	17.08.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 208/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 03 47
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.03.2012
Erledigungs-Az:	X R 50/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 16 32