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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 36/06 |
| §§: | AO 1977 § 125 Abs. 5, FGO § 41 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Nichtigkeit, Bescheid, Feststellungsklage |
| Rechtsfrage: | 1. Ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage auch zulässig, wenn zuvor ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO 1977 beim Finanzamt gestellt wurde, über den noch nicht entschieden ist? - 2. Gehört das Wort "baldige" in § 41 Abs. 1 FGO zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtigkeitsfeststellungsklage? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.03.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 359/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 02 38 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.01.2008 |
| Erledigungs-Az: | V R 36/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 18 04 |
