AHV 01 91 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 24/19 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 4 Satz 3, EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, KStG § 10 Nr. 2, AO § 89 Abs. 3, AO § 3 Abs. 4 Nr. 7
Schlagwörter	Termingeschäft, Zertifikat, Verlust, Verbindliche Auskunft, Betriebsausgabe, Abzugsverbot
Rechtsfrage:	Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als Betriebsausgabe: 1. Können Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) nicht den Termingeschäften i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf Gewinn zu spekulieren - möglicherweise mit dem Risiko einer Nachschussverpflichtung -, sondern sein Verlustrisiko auf den Kaufpreis für die Schuldverschreibung begrenzt ist, den er sofort bei Vertragsabschluss in voller Höhe bezahlen muss, und es an einem hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt sowie der Möglichkeit des Abschlusses eines Gegengeschäfts fehlt? - 2. Unterfallen Gebühren für eine verbindliche Auskunft, die zur Vermeidung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer eingeholt wurde, dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	14.02.2019
Vorinstanz/AZ:	10 K 10235/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 07 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.12.2021
Erledigungs-Az:	I R 24/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 10 01