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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 64/08 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 16 Abs. 5, GrEStG § 1 Abs. 3, GrEStG § 19 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Rückabwicklung, Anzeigepflicht, Frist |
| Rechtsfrage: | Genügt die Anzeige über die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gegenüber der Finanzbehörde, wenn sie zwar außerhalb der gesetzlichen Frist, aber vor Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids und vor Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorganges erfolgt damit kein Grunderwerbsteuertatbestand ausgelöst wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 17.09.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 4809/06 GrE |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 1996 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 40 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.11.2015 |
| Erledigungs-Az: | II R 64/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08 - Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 2.3.2011 - II R 64/08 und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG -- Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 02 67 |
