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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 14/21 (BFH) |
| §§: | StromStG § 2 a Abs. 2, StromStG § 9 b |
| Schlagwörter | Steuerentlastung, Stromsteuer, Unternehmen, Ungleichbehandlung |
| Rechtsfrage: | Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9 b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet? - 2. Lässt die Regelung von § 2 a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO Spielraum für eine einschränkende Auslegung eines Unternehmens in Schwierigkeiten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 10.03.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2265/19 VSt |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 07 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.10.2024 |
| Erledigungs-Az: | VII R 14/21 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 00 15 |
