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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 74/98
§§: EStG § 22 Nr. 3, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter Sonstige Einkünfte, Provision, Vermittlung, Leistung
Rechtsfrage: Provisionen für die Vermittlung von an Dienstleistungen (Kursen) der Scientology-Church teilnehmenden Personen (aus dem persönlichen Umfeld des Klägers und ohne Mitarbeitervertrag) als steuerpflichtige Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG? Fehlende Leistungserbringung um des Entgelts Willen (Einkunftserzielungsabsicht), wenn dem Kläger zunächst gar nicht bekannt war, daß hierfür Provisionen gezahlt werden? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 21.01.1998
Vorinstanz/AZ: 5 K 30/96
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1998 S. 1134
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 88 75
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.12.2001
Erledigungs-Az: IX R 74/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 62 23