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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-509/21 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Pfand, Mehrwertsteuer, grenznahe Getränkehändler, Deutschland |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel der Interessengemeinschaft der Grenzhändler gegen das EuG-Urteil vom 9.6.2021 in der Rechtssache T-47/19, Dansk Erhverv/Kommission: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben; - die Klage abzuweisen; - der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 09.06.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-47/19 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2022 Nr. C 2 S. 15 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 14.09.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-508/21 P und C-509/21 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 16 25 |
