AHV 01 89 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-668/21 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV 108 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Italien, Rückforderung, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - den Beschluss vom 17.6.2021 in Bezug auf die Art. 2 und 3 für nichtig zu erklären, - hilfsweise, die Art. 5 und 6 des Beschlusses, mit denen die Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfe angeordnet und diese Rückforderung für sofort fällig und wirksam erklärt wird, für nichtig zu erklären, - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 2 S. 42
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	26.10.2022
Erledigungs-Az:	Rs T-668/21