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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 4/03
§§: MinöStG 1992 § 4 Abs. 1 Nr. 4, MinöStV 1993 § 17 Abs. 5 Nr. 2
Schlagwörter Mineralölsteuer, Steuerbefreiung, Schiffsbetriebsstoff
Rechtsfrage: Steuerfreie Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. Ist ein sog. Hopperbagger (Laderaumsaugschiff, mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in einen eigenen Laderaum gespült, zum jeweiligen Bestimmungsort transportiert und dort verkappt werden kann) ein schwimmendes Arbeitsgerät (mit der Möglichkeit des Warentransportes) oder ein Handelsschiff? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 10.12.2002
Vorinstanz/AZ: IV 244/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 27 50
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 03.02.2004
Erledigungs-Az: VII R 4/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 22 17