AHV 01 88 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 33/20 (BFH)
§§:	EStG § 68, AO § 227, AO § 16, FVG § 5 Abs. 1 Nr. 11, AO § 127
Schlagwörter	Kindergeld, Rückforderung, Erlass, Zuständigkeit, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage:	1. Ist dem Kläger die Kindergeldrückforderung zu erlassen, obwohl er seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist? - 2. Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der "Regionalen Inkasso Services" bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen durch Ermächtigungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG zu zentralisieren? Ist die Entscheidung der unzuständigen Behörde deshalb aufzuheben? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	20.09.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 5255/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 13 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.04.2022
Erledigungs-Az:	III R 33/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 10 52