AHV 01 87 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 63/10 (BFH)
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71, , VO (EWG) Nr. 574/72, EStG § 1 Abs. 3, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, , VO (EG) Nr. 883/2004
Schlagwörter	Kindergeld, Polen, Arbeitnehmer, Unbeschränkte Steuerpflicht, Verfassung
Rechtsfrage:	Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätig war, Anspruch auf Kindergeld? Besteht der Anspruch für die gesamten Kalenderjahre 2005 und 2006, weil der Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG in diesen beiden Jahren auf seinen Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.09.2010
Vorinstanz/AZ:	7 K 423/09 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 07 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.05.2013
Erledigungs-Az:	III R 63/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 32 80