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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2570/10 (BVerfG)
§§: ErbStG 1997 § 1 Abs. 1 Nr. 4
Schlagwörter Familienstiftung, Zweck, Erbschaftsteuer
Rechtsfrage: Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftung - Beurteilung einer Stiftung als Familienstiftung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 18.11.2009
Vorinstanz/AZ: II R 46/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 12 16
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.08.2011
Erledigungs-Az: 1 BvR 2570/10
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 07 60