AHV 01 87 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 3/01
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
Schlagwörter	Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung, Erbauseinandersetzung
Rechtsfrage:	Aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrags vereinbarte Zahlungen an die Mutter (für die "Weiterreichung" ihres zur Hälfte vom Ehemann geerbten Vermögens -Gewerbebetrieb- an die Kinder) als dauernde Last oder Leibrente. Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen - Typus 1 entsprechend des Rentenerlasses in BStBl I 1996 S. 1508? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	13.07.2000
Vorinstanz/AZ:	2 98 136 K 5
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 89 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.03.2004
Erledigungs-Az:	X R 3/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 35 82