Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 52/02 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3, AuslG § 5, AuslG § 30 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltstitel, Verfassung, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Besteht für Ausländer, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf Kindergeld? Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich mit ihren Kindern -ungeachtet des Aufenthaltstitels- im Bundesgebiet aufhalten und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 05.05.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 7518/99 Kg |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2002 S. 1461 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 04 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.02.2008 |
| Erledigungs-Az: | III R 52/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
