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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 31/15 (BFH) |
| §§: | AO § 191, AnfG § 4 |
| Schlagwörter | Duldungsbescheid |
| Rechtsfrage: | Duldungsbescheid an den Sohn, der seinem Vater (Steuerschuldner) eines seiner Konten zur Verfügung gestellt hat, um diesem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Schließt der Herausgabeanspruch des Vaters gegen den Sohn die Anfechtung aus? Divergenz zur BFH-Entscheidung VII B 282/99 und zum BGH-Urteil IX ZR 2015/13? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 18.11.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 3270/13 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 12 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.04.2017 |
| Erledigungs-Az: | VII R 31/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 15 57 |
