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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 45/09 (BFH) |
| §§: | ZollV § 3 Abs. 1, ZollVG § 2, ZollVG § 3, GG Art. 12 |
| Schlagwörter | Zollflugplatz, Berufsfreiheit, EG, Zollverkehr |
| Rechtsfrage: | Bestimmung als Zollflugplatz: Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt? - (Durch Beschluss des BVerfG vom 31.8.2009 1 BvR 3275/07 Aufhebung des Urteils vom 10.10.2007 VII R 36/06) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 28.03.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 386/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 35 61 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.09.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 45/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 40 57 |
