AHV 01 87 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 29/21
§§:	AO § 233, AO § 236, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4
Schlagwörter	Stromsteuer, Erstattung, Zinsen
Rechtsfrage:	Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor. Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233 a, 238, 239 AO erfüllt. - Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-100/20 ausgesetzt. - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	22.02.2018
Vorinstanz/AZ:	14 K 924/15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.11.2022
Erledigungs-Az:	VII R 29/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: VII R 17/18 - Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 09 12