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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 47/11 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, UStG § 18 Abs. 4 Satz 3 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuerjahresbescheid, Aufhebung, Erstattungsanspruch |
| Rechtsfrage: | Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.06.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 41/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 31 60 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.05.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 47/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 27 05 |
