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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2453/19 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 3 Abs. 9 Satz 1, UStG § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuer, Leistungsaustausch, Entgelt, Auflösung, Mietvertrag, Vorzeitig, Verzicht, Abfindung |
| Rechtsfrage: | Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 20/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 13 81 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 28.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2453/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
