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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII B 157/99
§§: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2
Schlagwörter Erstattung, Ehegatten, Abrechnungsbescheid
Rechtsfrage: Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung einer Steuererstattung entgegen den Angaben in der Steuererklärung an den materiell-rechtlichen Erstattungsberechtigten? Muss die spätere (zweite) Zahlung auf das Konto des anderen Ehegatten dem erstattungsberechtigten Ehegatten zugerechnet werden?
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 26.03.1999
Vorinstanz/AZ: 8 K 4758/97
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 74 89
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.02.2000
Erledigungs-Az: VII B 157/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 57 11