AHV 01 86 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 19/22 (BFH)
§§:	EStG § 67, EStG § 70 Abs. 1 Satz 2, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 3, VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Ausland, Diskriminierung, Auszahlung
Rechtsfrage:	1. Muss eine Weiterleitung des im Heimatland gestellten Kindergeldantrags nur dann erfolgen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Zusammentreffen von Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten gegeben ist? - 2. Ergibt sich eine europarechtswidrige Diskriminierung, wenn es nicht auf den Kindergeldantrag im Heimatland ankommt und erst auf eine Antragstellung im Zeitpunkt des Zusammentreffens von Familienleistungen abgestellt wird? - 3. Stellt der alleinige Hinweis auf § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG für sich betrachtet keine Einschränkung der vorgenommenen Festsetzung dar, weshalb der Auszahlungsanspruch auch für die streitgegenständlichen Zeiträume besteht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	30.03.2022
Vorinstanz/AZ:	3 K 783/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 06 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.08.2024
Erledigungs-Az:	III R 19/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 17 91