AHV 01 86 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 49/21 (BFH)
§§:	KStG § 37 Abs. 5, SolZG § 3 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 14
Schlagwörter	Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages? - 2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.8.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden. - 3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 2 BvL 12/11. Das Verfahren wird unter dem neuen Az. I R 49/21 (I R 39/10) fortgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	09.03.2010
Vorinstanz/AZ:	13 K 64/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 24 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.01.2024
Erledigungs-Az:	I R 49/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 39/10 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 08 04, SIS 24 17 46