AHV 01 86 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 80/04
§§:	AO 1977 § 236 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Prozesszinsen, Verzinsung, Steuererstattung
Rechtsfrage:	Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO 1977: Stellen die aufgrund eines rechtskräftigen BFH-Urteils gezahlten Steuererstattungsbeträge, die nicht durch Herabsetzung der Körperschaftsteuer, sondern durch die Anrechnung von auf einer Gewinnausschüttung beruhender Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer entstanden sind, Erstattungsbeträge i.S. des § 236 Abs. 1 S. 1 AO 1977 dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.06.2004
Vorinstanz/AZ:	9 K 2742/02 S
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 34 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.04.2006
Erledigungs-Az:	I R 80/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 30 23