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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2299/04 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 100, BVerfGG § 31, BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1, MRK Art. 6, EStG 1990 § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG 1990 § 10 Abs. 2, EStG 1990 § 10 Abs. 3, EStG 1990 § 22 Nr. 1 Satz 1, EStG 1990 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG 1990 § 33 c |
| Schlagwörter | Altersvorsorge, Alter, Aufhebung, Beitrag, Kinderbetreuungskosten, Kind, Rentenversicherung, Rente, Sonderausgabe, Sonstige Einkünfte, Verfassung, Versicherung, Weitergeltung, Werbungskosten, Bundesverfassungsgericht, Gesetz, Kassation, Normenkontrolle |
| Rechtsfrage: | Keine erneute Vorlage an das BVerfG zu Verfassungsfragen des Betreuungsbedarfs für Zeiträume vor 2000 - Vorsorgeaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar - Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005 - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 21.07.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 72/01, X R 73/01 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2005 S. 513 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 15 72 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 25.09.2009 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2299/04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
