AHV 01 85 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvF 1/02 (BVerfG)
§§:	EStG § 52 Abs. 61 a, EStG § 62 Abs. 2
Schlagwörter	Normenkontrolle, Verfassung, Zuwanderungsgesetz, Kindergeld, Ausland
Rechtsfrage:	Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BGBl I 2002 S. 1946. Das Zuwanderungsgesetz enthält in Art. 11 Nr. 16 Änderungen der §§ 52 Abs. 61 a und § 62 Abs. 2 EStG zum Kindergeld., Antrag der unionsregierten Bundesländer
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	23.10.2002
Erledigungs-Az:	2 BvF 1/02