AHV 01 85 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 40/02
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3, AuslG § 5, AuslG § 30
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltstitel, Verfassung, Gleichheit
Rechtsfrage:	Besteht für Ausländer, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf Kindergeld? Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich mit ihren Kindern -ungeachtet des Aufenthaltstitels- im Bundesgebiet aufhalten und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG (siehe beim BVerfG anhängige Verfahren 1 BvL 4/97, 5/97, 6/97, 9/97, 10/97)? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	05.05.2000
Vorinstanz/AZ:	11 K 7518/99 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 04 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.02.2008
Erledigungs-Az:	III R 52/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 52/02 - Erledigung der Hauptsache