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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 28/21
§§: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 67 Abs. 1, SGB V § 116
Schlagwörter Zweckbetrieb, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Gemeinnützigkeit
Rechtsfrage: 1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31 a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen? - 2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.12.2023
Erledigungs-Az: V R 28/21
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 24 06 17