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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 36/11 (BFH)
§§: UStG 2005 § 3 a Abs. 4 Nr. 11, UStG 2005 § 3 b Abs. 1, UStG 2005 § 3 Abs. 9, UStG 2005 § 12 Abs. 1 Nr. 10
Schlagwörter Sonstige Leistung, Ermäßigter Steuersatz, Beförderungsleistung, Beförderungsmittel
Rechtsfrage: Erbrachte die Klägerin durch den Betrieb einer Draisinenbahn sonstige Leistungen in Form einer zeitlich begrenzten Vermietung eines Beförderungsmittels oder einer Personenbeförderung, welche dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 26.10.2011
Vorinstanz/AZ: 5 K 340/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 14 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.12.2012
Erledigungs-Az: V R 36/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 14 46