AHV 01 85 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 1/04
§§:	InvZulG § 5 Abs. 4 Nr. 2, InvZulG § 2 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Verbleiben, Strukturwandel, Betriebsstätte, Investitionszulage
Rechtsfrage:	Verbleiben bei Strukturwandel: Sind nach einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die Verbleibensvoraussetzungen für Wirtschaftsgüter eingehalten, die für das Handelsgewerbe angeschafft worden waren? Bei betriebsstättenbezogener Auslegung von § 5 Abs. 4 InvZulG (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2003, 362) wären Investitionen einer Betriebsstätte nicht vom Strukturwandel betroffen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	16.10.2003
Vorinstanz/AZ:	II 647/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 12 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.10.2006
Erledigungs-Az:	III R 1/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 00 11