AHV 01 85 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-114/22 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 167, RL 2006/112/EG Art. 168 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 178 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 273
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Dienstleistungen, Vorsteuerabzug, Neutralität, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage:	Sind Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 88 Abs. 3 a Nr. 4 Buchst. c des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i uslug) vom 11.3.2004 (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054, mit Änderungen) entgegenstehen, die dem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb eines Rechts (Gegenstands), der nur zum Schein im Sinne der nationalen zivilrechtlichen Vorschriften erfolgt ist, versagt, und zwar unabhängig von der Feststellung, ob mit dem Umsatz ein Steuervorteil angestrebt wurde, dessen Gewährung einem oder mehreren Zielen der Richtlinie zuwiderliefe, und ob dieser Vorteil den wesentlichen Zweck der vertraglichen Vereinbarung ausgemacht hat?
Vorinstanz:	Naczelny Sad Administracyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 284 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	25.05.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-114/22
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 09 60