AHV 01 85 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 3/22 (BFH)
§§:	AO § 367 Abs. 2 Satz 1, AO § 171 Abs. 3 a, BranntwMonG § 143 Abs. 1, BranntwMonG § 143 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Steuerbescheid, Begründung, Einspruch, Herstellung, Einfuhr
Rechtsfrage:	Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	23.02.2022
Vorinstanz/AZ:	3 K 73/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 09 12