AHV 01 84 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 28/16 (BFH)
§§:	ZK Art. 201, ZK Art. 236, ZK Art. 239, ZK Art. 78
Schlagwörter	Antidumpingzoll, Erlass, Erstattung
Rechtsfrage:	Erstattung des über den unternehmensspezifischen Antidumpingzoll hinaus gezahlten Antidumpingzolls. Muss die Handelsrechnung mit Herstellererklärung bei der Zollanmeldung (Zollabfertigung) vorliegen, um in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen? Gehört die fehlerhafte Eintragung eines Zusatzcodes durch die beauftragte Fachspedition im Bereich von Antidumpingzöllen noch zu den sog. allgemeinen Arbeitsfehlern? Ist der Fehler der Spedition der Klägerin zuzurechnen? (vgl. EuGH: Rs C-156/16) - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	23.06.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 216/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 20 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.02.2018
Erledigungs-Az:	VII R 28/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache