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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 65/11 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b, ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, ErbStG § 19 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Steuersatz, Gleichbehandlung, Geschwister, Ehegatten |
| Rechtsfrage: | Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern? Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 16.11.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 3197/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 02 57 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | II R 65/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 14 80 |
