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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 41/10 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 17, ErbStG § 19, LPartG § 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Lebenspartner, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer |
| Rechtsfrage: | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 29.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 1041/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 46 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.04.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 41/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
