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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 3/01 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a |
| Schlagwörter | Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung, Erbauseinandersetzung |
| Rechtsfrage: | Aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrags vereinbarte Zahlungen an die Mutter (für die "Weiterreichung" ihres zur Hälfte vom Ehemann geerbten Vermögens -Gewerbebetrieb- an die Kinder) als dauernde Last oder Leibrente. Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen - Typus 1 entsprechend des Rentenerlasses in BStBl I 1996 S. 1508? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 13.07.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 98 136 K 5 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 89 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | X R 3/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 35 82 |
